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Urteil der Woche

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Sonstiges (Verkehrsdelikte), Straßenverkehr (Verkehrsdelikte)
OLG Hamm - AG Witten
28.3.2024
III-5 ORbs 35/24

1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles - auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten - gegeneinander abzuwägen.

2. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen.

StVO § 18, § 25 Abs 1
OWiG § 11, § 16
BKatV § 4 Abs 1

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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Sonstiges (Erbrecht)
BGH - LG Bad Kreuznach
19.6.2024
IV ZB 13/23
1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines
ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den...
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Grundstückskaufrecht (Grundstücksrecht)
OLG Hamm - LG Bielefeld
7.3.2024
I-22 U 86/23
1. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Lastenfreiheit des Kaufobjekts
eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung und ist ...

Interessante Urteile

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beA (Prozeßrecht)
OLG Hamm - LG Essen
22.2.2024
22 U 29/23

1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.

2. Tritt bei einem notariellen Grundstückskaufvertrag für einen Vertragspartner ein vollmachtlos handelnder Vertreter auf und fordert der andere Teil den Vertretenen gem. § 177 Abs. 2 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auf, dann ist die Genehmigung dem Auffordernden nicht dadurch zugegangen, dass sie beim beurkundenden Notar eingegangen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Notar auch für diesen Fall zur Entgegennahme bevollmächtigt ist (vorliegend verneint).

BGB § 130, § 177
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Berufung (Rechtsmittelrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
11.4.2024
4 Sa 12/24

Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist

1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.

2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger Rechtsanwalt eingelegt wurde oder im weisungsabhängigen Verhältnis zu seiner Partei als Syndikusanwalt.

3. Ergibt diese Auslegung Zweifel, gehen diese zu Lasten der berufungsführenden Partei.

ArbGG § 11 Abs 4
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Verkehrsrecht (Ordnungsrecht)
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.5.2024
3 B 6.23

Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte.

StVG § 26 Abs. 3
StVZO § 31a
OWiG § 31 Abs. 3, § 46 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 2
ZPO § 41 Nr. 6
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Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23

Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.

StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
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Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16

Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts

Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)

BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1

Anwälte

Anwalt

Rechtsanwalt Manfred Zipper

Arbeitsrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Patent- und Markenrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht

06202 / 576950
http://www.rechtsanwalt-schwetzingen.de
Anwalt

Johannes Flender

Arbeitsrecht
Familienrecht/ Eherecht
Schlichtung/ Mediation
Straßenverkehrsrecht

02737 / 2185980
http://www.rechtsanwaelte-flender.com
Anwalt

Rechtsanwalt Dipl.-Betriebswirt Michael Klemm

Allgemeines Zivilrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
Mietrecht
Sozialrecht/ Rentenrecht
Steuerrecht

0 62 02 / 69 28 80
http://www.kf-kanzlei.de
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Rechtsanwalt Karl Jusek

Allgemeines Zivilrecht
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Strafrecht
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Wirtschaftsrecht

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Hans-Jürgen Mai // Christian Mai

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