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Urteil der Woche

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Urheberrecht (Architekten-/Ingenieurrecht), Verträge (Architekten-/Ingenieurrecht)
BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
29.4.2021
I ZR 193/20

Zugangsrecht des Architekten

Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel

Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen.

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen objektiven Auslegung den Vertragspartner des Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2, § 25 Abs 1

Interessante Urteile

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Kindschaftsrecht (Familienrecht)
KG Berlin - AG tempelhof-Kreuzberg
24.3.2021
3 UF 1122/20

Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat.

BGB § 1591, § 1592 Nr 1, § 1600d Abs 4
GG Art 3 Abs 1, Art 6
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Klagearten (Prozeßrecht)
BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
22.7.2021
VII ZR 113/20

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59; Urteil vom 9. Mai 2019 - VII ZR 154/18, BauR 2019, 1648 = NZBau 2019, 572).

ZPO § 256 Abs 1
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Verwaltungsakt (Prozeßrecht), Verwaltungsverfahren (Prozeßrecht)
BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Siegmaringen
2201.2021
6 C 26.19

Bindung von Rechtsnachfolgern an den Verwaltungsakt; Brandschutz und -vorsorge als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme; Irrevisibilät des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg; Kenntnisnahme des Inhalts des Verwaltungsakts nach fehlgeschlagener Bekanntgabe; Löschwasserentnahme aus einem Gewässer; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Nichtigkeit wegen inhaltlicher Unbestimmtheit; Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch Teiche; Untunlichkeit individueller Bekanntgaben; Untätigkeitsklage; Verwaltungsakt; Wirksamkeit; Zurückverweisung wegen Entscheidungserheblichkeit irrevisiblen Landesrechts; grundstücksbezogener Verwaltungsakt; ortsübliche Bekanntmachung; personenbezogene Allgemeinverfügung; sachbezogene Allgemeinverfügung; schwerwiegender und offensichtlicher Fehler; Übertragung der Löschwasserversorgung auf Grundstückseigentümer und -besitzer; öffentliche Bekanntgabe;

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe.

1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelungszweck des Verwaltungsakts vereiteln oder gefährden würde.

2. Unter diesen Voraussetzungen sind individuelle Bekanntgaben der Allgemeinverfügung untunlich; sie können durch eine öffentliche Bekanntgabe ersetzt werden.

3. Wird eine Allgemeinverfügung mit verfügendem Teil, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntgegeben, bedarf es keines Hinweises, wo sie eingesehen werden kann.

4. Der wirksamen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Betroffenen steht gleich, dass dieser Kenntnis von dem vollständigen Inhalt des Verwaltungsakts erlangt, nachdem die Behörde ihren Regelungswillen durch eine fehlgeschlagene Bekanntgabe dokumentiert hat.

5. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn Adressaten aufgrund von Widersprüchen, gedanklichen Brüchen oder anderen Ungereimtheiten nach keiner denkbaren Betrachtungsweise erkennen können, was von ihnen verlangt wird.

VwGO §§ 43, 75, 137 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG § 35 Satz 1 und 2, § 37 Abs. 1,
VwVfG § 41 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 bis 4, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1
FwG BW § 3 Abs. 3 Satz 2 i.d.F. vom 10. Februar 1987
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Fahrerlaubnis (Straßenverkehrsrecht), Trunkenheit/Drogen (Straßenverkehrsrecht)
BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
4.12.2020
3 C 5.20

Ablauf der Tilgungsfrist; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Dauerverwaltungsakt; Fahreignungsgutachten; Fahreignungsregister; Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verkehrszentralregister; Zweifel an der Fahreignung; entsprechende Anwendung; fehlende Fahreignung; gesetzliches Verwertungsverbot; hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit;

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

2. Unterliegt die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist einem Verwertungsverbot, darf die Annahme fehlender Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Frist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

StVG §§ 2 f., § 28 Abs. 3 Nr. 1 und 4,
StVG § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 5 Satz 2,
StVG § 29 Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 7 Satz 1 und 2, § 65 Abs. 3 Nr. 2
FeV § 3 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c bis e
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
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Zustellung (Prozeßrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
28.7.2021
4 Sa 68/20

Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

1. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).

2. Aus § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen ist. Vielmehr ergibt sich hieraus auch, dass die Datenverarbeitung datenschutzkonform zu erfolgen hat.

3. Die Erreichung der Ziele des bEM erfordert nicht, dass nicht im bEM-Verfahren beteiligten Vertretern des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer im Verfahren mitgeteilte Diagnosedaten be-kanntzumachen wären. Wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen des § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) dennoch eine Einwilligung in eine solche Datenoffenlegung abverlangt wird, ist im besonderen Maße auf die Freiwilligkeit hinzuweisen.

Anwälte

Anwalt

Eberhard Mintzlaff

Allgemeines Zivilrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Schlichtung/ Mediation

07141 / 75045
http://www.mintzlaff.de
Anwalt

Jens Blanke

Allgemeines Zivilrecht
Baurecht (öffentliches Baurecht)
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Mietrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht

0421 / 894466
http://www.blanke-herker.de
Anwalt

Wolf Thorge Büsing

Allgemeines Zivilrecht
Erbrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Straßenverkehrsrecht

0228 / 222021
http://www.van-sambeck-fritsch-buesing.de
Anwalt

Nils Junge

Schadensersatz/ Haftungsrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht

0911 / 92 90 50 - 0
http://www.oberhof-und-schober.de
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Jörg Scheibe

Familienrecht/ Eherecht
Sozialrecht/ Rentenrecht

02502 / 221 37 24
http://www.rechtsanwalt-scheibe.de



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