Home
Einstellungen
Einstellungen
Kontrollzentrum
AKTUELL konfigurieren
meine Daten
Sachverständigenverzeichnis
Anwaltsverzeichnis
Stellenmarkt
Quicklinks
Quicklinks
Bundesgesetzblatt
Bundestag Drucksachen
Bundesverfassungsgericht
Europäischer Gerichtshof
Internationaler Gerichtshof
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
Zinsrechner
Prozesskostenrechner
Einloggen
Stichwortsuche
Nach Rechtsprechung filtern
Wählen Sie eine Kategorie, in der Sie nach dem angegebenen Stichwort suchen!
Zivilrecht
Bank- und Wirtschaftsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Patent- und Markenrecht
Vergaberecht
Suche nach Rechtsgebieten
Übersicht aller Rechtsgebiete
Zivilrecht
AGB-Recht
,
Architekten-/Ingenieurrecht
,
Arztrecht
,
Aufsätze/Literatur
,
Baurecht
,
Berufsrecht
,
Computerrecht
,
Energierecht
,
Erbrecht
,
Familienrecht
,
Familienrecht-Unterhaltsrecht
,
Gesellschaftsrecht
,
Grundgesetz
,
Grundstücksrecht
,
Haftungsrecht
,
Honorarrecht
,
Honorarrecht/RVG
,
Insolvenzrecht
,
Internationales Recht
,
Kostenrecht
,
Mietrecht
,
Prozeßrecht
,
Rechtsmittelrecht
,
Schadensrecht
,
Sonstige Rechtsgebiete
,
Sozialversicherungsrecht
,
Straßenverkehrsrecht
,
Transportrecht/Frachtrecht
,
Versicherungsrecht
,
Vertragsrecht
,
Vollstreckungsrecht
,
WEG-Recht
,
Wiedervereinigungsrecht
,
Bank- und Wirtschaftsrecht
Bankrecht
,
Bürgschaftsrecht
,
Leasing
,
Wettbewerbsrecht
,
Wirtschaftsrecht
,
Strafrecht
Allgemeiner Teil
,
Ausländerrecht
,
Besonderer Teil
,
Haftrecht
,
Internationales Recht
,
Jugendstraftaten
,
Ordnungswidrigkeiten
,
Prozeßrecht
,
Rechtsmittelrecht
,
Sonstige Rechtsgebiete
,
Sonstige Revisionen
,
Verkehrsdelikte
,
Verwaltungsrecht
Abfallrecht
,
Bau- und Bodenrecht
,
Beruf- und Ausbildung
,
Berufsrecht
,
Dienstrecht
,
Erschließungsrecht
,
Familienrecht
,
Förderung- und Unterstützung
,
Gebühren- und Abgabenrecht
,
Gesundheit- und Fürsorge
,
Gewerberecht
,
Großer Senat
,
Grundstücksrecht
,
Internationales Recht
,
Kommunalrecht
,
Landwirtschaft- und Ernährung
,
Lohn/Besoldung
,
Naturschutzrecht
,
Normenkontrolle
,
Ordnungsrecht
,
Prozeßrecht
,
Renten/Pensionen
,
Schadensrecht
,
Soldatenrecht
,
Sonstige Rechtsgebiete
,
Staatsangehörigkeit
,
Staatsrecht
,
Steuerrecht
,
Umweltrecht
,
Verbandsrecht
,
Verfassungsrecht
,
Verkehrswegerecht
,
Wiedervereinigungsrecht
,
Arbeitsrecht
Altersversorgung
,
Arbeits- und Angestelltenrecht
,
Arbeitslosenrecht
,
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
,
Behinderte
,
Berufsrecht
,
Betriebsverfassungsrecht
,
Großer Senat
,
Internationales Arbeitsrecht
,
Kündigungsrecht
,
Prozeßrecht
,
Rechtsmittelrecht
,
Schadensrecht
,
Sonstige Rechtsgebiete
,
Tarifvertragsrecht
,
und Entlohnung"
,
Verdienst- und Entlohnung
,
Öffentlicher Dienst
,
Erfindungen
,
Gebrauchsmusterrecht
,
Geschmacksmusterrecht
,
Kennzeichnungsrecht
,
Markenrecht
,
Patentrecht
,
Prozeßrecht
,
Sonstige Rechtsgebiete
,
Sortenschutzrecht
,
Urheberrecht
,
Warenzeichenrecht
,
Patent- und Markenrecht
Erfindungen
,
Gebrauchsmusterrecht
,
Geschmacksmusterrecht
,
Kennzeichnungsrecht
,
Markenrecht
,
Patentrecht
,
Prozeßrecht
,
Sonstige Rechtsgebiete
,
Sortenschutzrecht
,
Urheberrecht
,
Warenzeichenrecht
,
Vergaberecht
EU-Vergaberecht
,
Sonstiges Vergaberecht
,
Vergabeverfahrensrecht
,
VOB/A-VOL/A
,
VOF
,
Literatur
Der Bausachverständige
,
BauR - Baurecht
,
NZBau - Neue Zeitschrift für Baurecht
,
Urteil der Woche
komplettes Urteil als PDF
Sonstiges (Verkehrsdelikte), Straßenverkehr (Verkehrsdelikte)
OLG Hamm - AG Witten
28.3.2024
III-5 ORbs 35/24
1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles - auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten - gegeneinander abzuwägen.
2. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen.
StVO § 18, § 25 Abs 1
OWiG § 11, § 16
BKatV § 4 Abs 1
Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage
komplettes Urteil als PDF
Ordnungsrecht - Jagdrecht
OVG Greifswald - VG Greifswald
16.1.2017
1 M 185/16
Waffenrecht
Zur Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften gemäß § 17 Abs. ...
Interessante Urteile
komplettes Urteil als PDF
beA (Prozeßrecht)
OLG Hamm - LG Essen
22.2.2024
22 U 29/23
1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.
2. Tritt bei einem notariellen Grundstückskaufvertrag für einen Vertragspartner ein vollmachtlos handelnder Vertreter auf und fordert der andere Teil den Vertretenen gem. § 177 Abs. 2 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auf, dann ist die Genehmigung dem Auffordernden nicht dadurch zugegangen, dass sie beim beurkundenden Notar eingegangen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Notar auch für diesen Fall zur Entgegennahme bevollmächtigt ist (vorliegend verneint).
BGB § 130, § 177
komplettes Urteil als PDF
Berufung (Rechtsmittelrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
11.4.2024
4 Sa 12/24
Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist
1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.
2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger Rechtsanwalt eingelegt wurde oder im weisungsabhängigen Verhältnis zu seiner Partei als Syndikusanwalt.
3. Ergibt diese Auslegung Zweifel, gehen diese zu Lasten der berufungsführenden Partei.
ArbGG § 11 Abs 4
komplettes Urteil als PDF
Verkehrsrecht (Ordnungsrecht)
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.5.2024
3 B 6.23
Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung
Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte.
StVG § 26 Abs. 3
StVZO § 31a
OWiG § 31 Abs. 3, § 46 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 2
ZPO § 41 Nr. 6
komplettes Urteil als PDF
Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23
Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.
StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
komplettes Urteil als PDF
Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16
Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts
Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)
BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
Anwälte
Anwalt
Dr. Thomas Gerhold
Verwaltungsrecht
Wirtschaftsrecht
0221 / 390710
http://www.avocado-law.com
Anwalt
Ruth Sternemann-Böcking
Allgemeines Zivilrecht
EDV-Recht/ Internet
Familienrecht/ Eherecht
Schlichtung/ Mediation
Straßenverkehrsrecht
02182 / 871999
http://www.KanzleiSternemann.de
Anwalt
Rechtsanwalt und Notar Franz O. Schneider
Allgemeines Zivilrecht
Asylrecht/ Ausländerrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Gesellschaftsrecht
Mietrecht
Wirtschaftsrecht
069 / 3803240
http://WWW.runfos.de
Anwalt
Rechtsanwältin Sabine Lufen
Allgemeines Zivilrecht
Familienrecht/ Eherecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Straßenverkehrsrecht
02161 / 975625
http://www.kanzlei-lufen.de
Anwalt
Clemens Pustejovsky
0761 / 479970
http://www.kanzlei-keplerpark.de