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Urteil der Woche

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E-Mail (Prozeßrecht), Zustellung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.10.2022
VII ZR 895/21

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.( Rn.19)

BGB § 130 Abs 1, § 145, § 147 Abs 2, § 779
ZPO § 540 Abs 1 S 1 Nr 1

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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E-Mail (Prozeßrecht), Zustellung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.10.2022
VII ZR 895/21
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Gesch...
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Pfändungsschutz (Vollstreckungsrecht)
BGH - LG Ervfurt - AG Erfurt
10.8.2022
VII ZB 5/22
Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
ZPO § 811 Abs 1 Nr 1 Buchst c...
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beA (Prozeßrecht)
ArbG Stuttgart
18.7.2022
4 Ca 1688/22
Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt
zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstäti...
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beA (Prozeßrecht)
OLG München
7.9.2022
34 Wx 323/22
Wird ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter
Schriftsatz ausgedruckt, liegt - unabhängig davon, ob der elektronische Rechtsverkehr...

Interessante Urteile

komplettes Urteil als PDF
Pfändungsschutz (Vollstreckungsrecht)
BGH - LG Ervfurt - AG Erfurt
10.8.2022
VII ZB 5/22

Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.

ZPO § 811 Abs 1 Nr 1 Buchst c
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Mahnverfahren (Prozeßrecht), Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
14.7.2022
VII ZR 255/21

1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.

2. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.

3. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.

BGB § 204 Abs 1 Nr 3
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beA (Prozeßrecht)
OLG München
7.9.2022
34 Wx 323/22

Wird ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Schriftsatz ausgedruckt, liegt - unabhängig davon, ob der elektronische Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren eröffnet ist - ein schriftlicher Antrag i.S. v. § 13 GBO vor. Ergibt sich aus den Umständen eindeutig, wer Antragsteller ist, muss das Schriftstück nicht von diesem unterschrieben sein.

GBO § 13
ZPO § 130d
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Vorlagen zum EugH (Prozeßrecht)
OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.8.2022
23 W 42/21

(Fehlende) Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer mit einer EuGH-Vorlage verbundenen Aussetzung durch einen Einzelrichter beim Landgericht

1. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, ist nicht anfechtbar.

2. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Aufhebung einer solchen Aussetzung abgelehnt wird, ist jedenfalls dann ebenfalls nicht anfechtbar, wenn sich der Antrag gegen die grundsätzliche Entscheidung richtet, dem Gerichtshof der Europäischen Union die gestellten Fragen im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen, und nicht etwa z. B. die Fortsetzung des Verfahrens verlangt wird, weil das Vorabentscheidungsverfahren abgeschlossen sei oder um den Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder vereinbarten Vergleich zu erledigen.

3. Eine Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses besteht auch nicht dann, wenn ein Einzelrichter beim Landgericht ihn erlassen hat, ohne das Verfahren der Kammer zur Übernahme vorzulegen.

ZPO § 148, § 252, § 348 Abs 3 S 1 Nr 2
AEUV Art 267
GG Art 101 Abs 1 S 2
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beA (Prozeßrecht)
ArbG Stuttgart
18.7.2022
4 Ca 1688/22

Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) - rollenbezogenes Verständnis

1. Das Tatbestandsmerkmal „durch einen Rechtsanwalt“ in § 46g Satz 1 ArbGG (bzw. § 130d Satz 1 ZPO) ist jedenfalls im Falle eines Verbandsmitarbeiters (hier: Rechtsschutzsekretär), der zur Ausübung eines Nebenberufs über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügt, rollenund nicht statusbezogen zu verstehen.

2. Der Verbandsmitarbeiter, der im Rahmen seiner Verbandstätigkeit nicht als Rechtsanwalt auftritt, kann deshalb bis zum Beginn der aktiven Nutzungspflicht der Verbände am 01.01.2026 weiterhin Schriftsätze in Papierform wirksam einreichen.

Anwälte

Anwalt

Marc Francoise

Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht
Wirtschaftsrecht

0212 / 13344
http://www.ra-francoise.de
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Beatrice Baur

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06053 / 6170-0
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Familienrecht/ Eherecht
Sozialrecht/ Rentenrecht
Straßenverkehrsrecht

06251 / 705570
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