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Urteil der Woche

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Zustellung (Prozeßrecht)
BGH - AGH Berlin
29.7.2022
AnwZ (Brfg) 28/20

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

VwZG § 3 Abs 2, § 8
ZPO § 180 S 3

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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Zustellung (Prozeßrecht)
BGH - AGH Berlin
29.7.2022
AnwZ (Brfg) 28/20
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag
des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt...
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beA (Prozeßrecht)
OLG München
7.9.2022
34 Wx 323/22
Wird ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter
Schriftsatz ausgedruckt, liegt - unabhängig davon, ob der elektronische Rechtsverkehr...
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Schiedsverfahren (Prozeßrecht)
LG München I
26.2.2014
37 O 28331/12
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den schweizerischen
Court of Arbitration for Sports wegen eines Doping-Verstoßes erlassenen Schied...
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Parteivortrag (Rechtsmittelrecht)
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
2.6.2022
III ZR 216/20
Zum Verhältnis von § 314 ZPO und § 283 ZPO.
ZPO § 283, § 314...
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Rechtliches Gehör (Prozeßrecht)
BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
24.5.2022
VI ZR 304/21
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einem Verstoß
gegen § 308 Abs. 1 ZPO.
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 308 Abs 1...

Interessante Urteile

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beA (Prozeßrecht)
OLG München
7.9.2022
34 Wx 323/22

Wird ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Schriftsatz ausgedruckt, liegt - unabhängig davon, ob der elektronische Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren eröffnet ist - ein schriftlicher Antrag i.S. v. § 13 GBO vor. Ergibt sich aus den Umständen eindeutig, wer Antragsteller ist, muss das Schriftstück nicht von diesem unterschrieben sein.

GBO § 13
ZPO § 130d
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Vorlagen zum EugH (Prozeßrecht)
OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.8.2022
23 W 42/21

(Fehlende) Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer mit einer EuGH-Vorlage verbundenen Aussetzung durch einen Einzelrichter beim Landgericht

1. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, ist nicht anfechtbar.

2. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Aufhebung einer solchen Aussetzung abgelehnt wird, ist jedenfalls dann ebenfalls nicht anfechtbar, wenn sich der Antrag gegen die grundsätzliche Entscheidung richtet, dem Gerichtshof der Europäischen Union die gestellten Fragen im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen, und nicht etwa z. B. die Fortsetzung des Verfahrens verlangt wird, weil das Vorabentscheidungsverfahren abgeschlossen sei oder um den Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder vereinbarten Vergleich zu erledigen.

3. Eine Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses besteht auch nicht dann, wenn ein Einzelrichter beim Landgericht ihn erlassen hat, ohne das Verfahren der Kammer zur Übernahme vorzulegen.

ZPO § 148, § 252, § 348 Abs 3 S 1 Nr 2
AEUV Art 267
GG Art 101 Abs 1 S 2
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beA (Prozeßrecht)
ArbG Stuttgart
18.7.2022
4 Ca 1688/22

Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) - rollenbezogenes Verständnis

1. Das Tatbestandsmerkmal „durch einen Rechtsanwalt“ in § 46g Satz 1 ArbGG (bzw. § 130d Satz 1 ZPO) ist jedenfalls im Falle eines Verbandsmitarbeiters (hier: Rechtsschutzsekretär), der zur Ausübung eines Nebenberufs über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügt, rollenund nicht statusbezogen zu verstehen.

2. Der Verbandsmitarbeiter, der im Rahmen seiner Verbandstätigkeit nicht als Rechtsanwalt auftritt, kann deshalb bis zum Beginn der aktiven Nutzungspflicht der Verbände am 01.01.2026 weiterhin Schriftsätze in Papierform wirksam einreichen.
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Inkassodienstleister (Mietrecht)
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
18.5.2022
VIII ZR 28/22

Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr).

BGB § 134, § 398, § 556d Abs 1, § 556d Abs 2 S 5, § 556d Abs 2 S 6
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HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarvereinbarung (Architekten-/Ingenieurrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.6.2022
VII ZR 229/19

1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

4. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

HOAI 2013 § 7
EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3,
AEUV Art 49

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