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Urteil der Woche

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Geschwindigkeitsmessung (Verkehrsdelikte), Geschwindigkeitsüberschreitung (Verkehrsdelikte)
KG Berlin - AG Tiergarten
28.5.2024
3 ORbs 83/24 - 122 SsBs 13/24

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei temporär wegen Straßenschäden angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h bei Fahrtantritt ohne Passieren der Beschilderung

1. Es besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht, ob für den Ort des Antritts der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug temporär eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

2. Eine solche Erkenntnis mit entsprechender Erkundigungspflicht kann sich aber aufgrund bestimmter Umstände aufdrängen.

StVO § 39 Abs 1a, § 41 Abs 1

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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Geschwindigkeitsmessung (Verkehrsdelikte), Geschwindigkeitsüberschreitung (Verkehrsdelikte)
KG Berlin - AG Tiergarten
28.5.2024
3 ORbs 83/24 - 122 SsBs 13/24
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei temporär wegen Straßenschäden
angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung...

Interessante Urteile

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Berufung (Rechtsmittelrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
11.4.2024
4 Sa 12/24

Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist

1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.

2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger Rechtsanwalt eingelegt wurde oder im weisungsabhängigen Verhältnis zu seiner Partei als Syndikusanwalt.

3. Ergibt diese Auslegung Zweifel, gehen diese zu Lasten der berufungsführenden Partei.

ArbGG § 11 Abs 4
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Verkehrsrecht (Ordnungsrecht)
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.5.2024
3 B 6.23

Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte.

StVG § 26 Abs. 3
StVZO § 31a
OWiG § 31 Abs. 3, § 46 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 2
ZPO § 41 Nr. 6
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Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23

Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.

StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
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Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16

Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts

Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)

BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
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GmbH-Recht (Gesellschaftsrecht), Handelsregister (Gesellschaftsrecht)
OLG Brandenburg - AH Frankfurt/Oder
20.3.2024
7 W 10/24

Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

GmbHG § 4a

Anwälte

Anwalt

Rechtsanwalt Matthias Schwarzer

Allgemeines Zivilrecht
EDV-Recht/ Internet
Mietrecht
Patent- und Markenrecht

089 / 5480399
http://www.wssonline.de
Anwalt

Peter Drechsel

Allgemeines Zivilrecht
Straßenverkehrsrecht
Wirtschaftsrecht

07531 / 90910
http://www.anwaelte-konstanz.de
Anwalt

Thomas Frese

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht/ Eherecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Sozialrecht/ Rentenrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht

03987 / 551661
http://www.rathomasfrese.de
Anwalt

Dr. Jens Bücking

Arbeitsrecht
EDV-Recht/ Internet
Patent- und Markenrecht
Wirtschaftsrecht

0711 / 282035
http://www.kanzlei.de
Anwalt

Rechtsanwältin Tina Mattl

Arbeitsrecht

0711 / 16445-0
http://www.bongen.de



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