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Schlichtung (Prozeßrecht)
BGH - LG Bonn - AG Königswinter
16.12.2022
V ZR 34/22
Ist ein nach § 53 Abs. 1 JustG NRW vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich (Fortführung von Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 9/10, NJW-RR 2010, 1726).
ZPOEG § 15a Abs 1
JustG NW § 53 Abs 1 Nr 1
Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage
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Pfändungsschutz (Vollstreckungsrecht)
BGH - LG Ervfurt - AG Erfurt
10.8.2022
VII ZB 5/22
Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
ZPO § 811 Abs 1 Nr 1 Buchst c...
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Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.4.2016
2 N 84.13
Beseitigungsverfügung; Landschaftsschutzgebiet; Zaunanlage; Wildzaun (Definition); Eigentum (Sozialbindung); Außenbereich
VwGO § 124 Abs ...
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Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg - VG POtsdam
19.4.2017
2 N 7.15
Beseitigungsverfügung; Außenbereich; Landschaftsschutzgebiet; Einfriedung; landwirtschaftlicher Betrieb; Funktionszusammenhang; konkrete Aus...
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges
OVG Lüneburg
9.1.2003
8 LA 149/02
Damwildgehege im Außenbereich
Außenbereich; Damwild; Damwildgehege; Flächennutzungsplan; Gehege; Landwirtschaft; Liebhaberei; Umzäunung; Zaun; freie Landscha...
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung
Hessischer VGH - VG Darmstadt
19.6.2018
4 A 1922/17
Bestimmung der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich
Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs 1 S 1 BauGB. (Rn.37)
Im Mi...
Interessante Urteile
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Berufung (Rechtsmittelrecht)
BGH - OLG Schleswig -LG Kiel
27.3.2023
VIa ZR 1140/22
Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils.
ZPO § 319 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1
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Erbschein (Erbrecht), Prozeßrecht (Erbrecht)
BGH - OLG Frankfurt - AG Offenbach
8.2.2023
IV ZB 16/22
Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nachlassgerichts zur Amtsermittlung gemäß § 2358 BGB a.F., § 26 FamFG ein.
BGB § 2356 Abs 1 aF, § 2358 aF
FamFG § 26
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beA (Prozeßrecht)
BGH - OLG Köln - LG Köln
11.1.2023
IV ZB 23/21
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.
2. Unerlässlich ist die Überprüfung des Versandvorgangs. Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt worden ist.
ZPO § 85 Abs 2, § 130a Abs 5 S 2, § 233 S 1
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Rechtsanwälte (Berufsrecht)
BGH - OLG München - LG Deggendorf
20.4.2023
IX ZR 209/21
1. Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen; hierzu hat er den Mandanten über die Vor- und Nachteile des Vergleichs zu beraten.
2. Die Beratungsbedürftigkeit des Mandanten entfällt erst dann, wenn der Mandant aus anderen Gründen über die Vor- und Nachteile des Vergleichs im Bilde ist; dies hat der Rechtsanwalt darzulegen und zu beweisen.
BGB § 280 Abs 1, § 675
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Berufung (Rechtsmittelrecht), Fristen (Rechtsmittelrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.4.2023
I ZB 83/22
Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht am darauf folgenden Werktag ausführt. Die Partei hat darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sie wegen eines davon abweichenden üblichen Geschäftsgangs am Ausgangsgericht darauf vertrauen durfte, die richterliche Verfügung werde noch am selben Tag umgesetzt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, NJOZ 2016, 1582 [juris Rn. 15]).
ZPO § 233 S 1, § 517, § 519 Abs 1
Anwälte
Anwalt
Jens Ruprecht
Allgemeines Zivilrecht
Erbrecht
Sozialrecht/ Rentenrecht
Straßenverkehrsrecht
030 / 67893404
http://www.kruppa-ruprecht.de
Anwalt
Matthias Hütig
Arbeitsrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht
02041 / 7062690
http://www.isphordingundpartner.de
Anwalt
Andre Döring
Allgemeines Zivilrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
Familienrecht/ Eherecht
Mietrecht
05121 / 75230
http://www.mein-anwaltsbuero.de
Anwalt
Rechtsanwalt Wolgang Ferner
Strafrecht
0261 / 914 37 02
http://www.ferner.de
Anwalt
Rechtsanwalt Ulrich Gentner
0711 / 16445-0
http://www.bongen.de