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Urteil der Woche

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Verjährung (Verkehrsdelikte)
OLG Köln - AG Geilenkirchen
15.2.2022
III-1 RBs 26/22

Verjährungsunterbrechende Wirkung kann in Anwendung von § 33 Abs. 1 Nr. 6 OWiG auch der gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde beikommen.

OWiG § 33 Abs 1 Nr 6

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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beA (Prozeßrecht)
OLG Hamburg - AG hamburg-St. Georg
6.5.2022
12 UF 208/21
1. Ein mittels beA gestellter Antrag zur Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
in einer Familienstreitsache muss von dem Verfahrensbevo...
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Gerüst (Baurecht)
OLG Düsseldorf
18.1.2022
I-24 U 347/20
1. Die Nutzung eines Gerüsts in der verlängerten Standzeit ist nach Mietrecht zu beurteilen.
2. Es ist unerheblich, ob tatsächlich eine Nutzung des Gerüsts ...

Interessante Urteile

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Gewerbemietrecht (Mietrecht), Nebenkostenabrechnung (Mietrecht)
KG Berlin - LG Berlin
2.5.2022
8 U 90/21

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden, ohne dass es einer Begrenzung der Höhe nach bedarf.

BetrKV § 1 Abs 1
BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1
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Bauträgerrecht (Baurecht), Verzug (Baurecht)
Kammergericht - LG Berlin
24.5.2022
21 U 156/21

1. Ein Werkunternehmer oder Bauträger hat seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.

2. Ist es umstritten, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Werkunternehmer in diesem Sinne vom Verzug entlasten, so hat er darzulegen, wie sich ein von ihm nicht zu verantwortender Umstand im Einzelnen auf den Herstellungsprozess ausgewirkt und ihn verzögert hat („bauablaufbezogene Darstellung“).

3. Ist ein Bauträger in Verzug mit der Übergabe einer Wohneinheit, die der Erwerber nicht selbst beziehen, sondern vermieten will, so besteht der Schaden des Erwerbers in den Vermietungserlösen, die ihm verzugsbedingt entgangen sind.
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Sonstiges (Sonstige Rechtsgebiete)
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.4.2022
6 B 17.21

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1
VvB Art. 20
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Leistungsstörungen (Vertragsrecht)
BGH - LG Osnabrück - AG Papenburg
4.5.2022
XII ZR 64/21

1. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Für den Zeitraum der Schließung hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge, sofern der Betreiber von der „Gutscheinlösung“ nach Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des § 313 BGB aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist.

3. Bei Art. 240 § 5 EGBGB handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die die gesetzlichen Rechtsfolgen der Unmöglichkeit modifiziert und in ihrem Geltungsbereich die Anwendung des § 313 BGB ausschließt.

4. Der Betreiber eines Fitnessstudios hat deshalb gegen seinen Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird.

BGB § 275 Abs 1, § 313 Abs 1, § 326 Abs 1, § 326 Abs 4, § 346 Abs 1
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Geschwindigkeitsmessung (Verkehrsdelikte)
OLG Koblenz
1.2.2022
3 OWi 32 SsBs 99/21

Divergenzvorlage an den BGH in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit der Verwertung des in einem standardisierten Messverfahren ermittelten Messergebnisses bei abgelehntem Antrag des Betroffenen auf Überlassung der Rohmessdaten der Tagesmessreihe zur Einsichtnahme Die Sache wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm. § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Darf ein in einem standardisierten Messverfahren (hier: ESO-Einseitensensor ES 3.0 - Softwareversion 1.007.2) ermitteltes Messergebnis den Urteilsfeststellungen zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde gelegt werden, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, zur Einsicht zu überlassen, nicht stattgegeben worden ist, oder beinhaltet dies eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) bzw. eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 338 Nr. 8 StPO)? (Rn.30)

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
OWiG § 79 Abs 3 S 1
StPO § 338 Nr 8
GVG § 121 Abs 2 Nr 1

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Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
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0621 / 104080
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