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Nebenkostenabrechnung (Mietrecht)
BGH - LG Köln - AG Bergheim
11.5.2022
VIII ZR 379/20

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

BetrKV § 1, § 2 Nr 17

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Interessante Urteile

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Unterhaltsberechnung (Familienrecht-Unterhaltsrecht)
OLG Bamberg - AG Gemünden
31.3.2022
2 UF 23/22

Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe

1. Einnahmen aus der Corona -Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen (in Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. April 2021 - 8 UF 28/20 für die in den ersten Monaten der Pandemie ausgezahlte Corona-Soforthilfe).

2. Anders als Corona -Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle.

3. Der gesetzgeberische Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz erfasst nach Sinn und Zweck die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beihilfebeziehers und damit sekundär auch die wirtschaftlich von diesem abhängigen Unterhaltsberechtigten. Demgegenüber diente die Corona - Soforthilfe nicht dem Ersatz entgangener Umsätze und Gewinne.

BGB § 1361, § 1361
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Namensrecht (Familienrecht)
OLG Bamberg
28.1.2022
6 W 19/21

Wirksamkeit einer Namensangleichungserklärung; Wahl eines zusätzlichen Vornamens

Nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht kann die eingebürgerte Person gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB einen zusätzlichen Vornamen annehmen, wenn sich ihr unter der Geltung des Herkunftsstatuts erworbener Vorname (hier: Hassan) nicht eindeutschen lässt.

BGBEG Art 47 Abs 1 S 1 Nr 5
PStG § 49 Abs 2, § 51 Abs 1
FamFG § 58 Abs 1, § 81 Abs 1
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Behandlungsfehler (Arztrecht), Zahnärzte (Arztrecht)
OLG Dresden - LG Leipzig
9.5.2022
4 U 2562/21

1. Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist vielmehr im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

2. Findet sich in den Behandlungsunterlagen kein Hinweis auf derartige Maßnahmen, ist der Patient für seine Behandlung, die Grenze des Zumutbaren sei nach zahlreichen Nachbesserungen überschritten, beweislastet.

BGB § 630aff, § 630a, §§ 630aff
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Gewerbemietrecht (Mietrecht), Nebenkostenabrechnung (Mietrecht)
KG Berlin - LG Berlin
2.5.2022
8 U 90/21

„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden, ohne dass es einer Begrenzung der Höhe nach bedarf.

BetrKV § 1 Abs 1
BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1
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Bauträgerrecht (Baurecht), Verzug (Baurecht)
Kammergericht - LG Berlin
24.5.2022
21 U 156/21

1. Ein Werkunternehmer oder Bauträger hat seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.

2. Ist es umstritten, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Werkunternehmer in diesem Sinne vom Verzug entlasten, so hat er darzulegen, wie sich ein von ihm nicht zu verantwortender Umstand im Einzelnen auf den Herstellungsprozess ausgewirkt und ihn verzögert hat („bauablaufbezogene Darstellung“).

3. Ist ein Bauträger in Verzug mit der Übergabe einer Wohneinheit, die der Erwerber nicht selbst beziehen, sondern vermieten will, so besteht der Schaden des Erwerbers in den Vermietungserlösen, die ihm verzugsbedingt entgangen sind.

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