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Urteil der Woche

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Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Prozeßrecht (Straßenverkehrsrecht)
OLG Nürnberg - LG Ansbach
29.3.2022
3 U 4188/21

1. Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, aufgrund welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet, führt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig dazu, dass das Gericht die darin anerkannten Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen kann, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit seiner Erklärung nicht gelingt.

2. In der Entscheidung eines Fahrers, den Linksabbiegevorgang zu beginnen, obwohl er für die Einleitung eines technisch ordnungsgemäßen Abbiegevorgangs noch einige Meter hätte weiterfahren können, ist grundsätzlich kein verkehrsrechtlich relevanter Verstoß zu sehen, der im Verhältnis zum überholenden Verkehrsteilnehmer im gleichgerichteten Verkehr in die Abwägung der Verursachungsbeiträge einzustellen ist.

StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 1, § 18
StVO § 5 Abs 3 Nr 1, § 9 Abs 1

Am häufigsten aufgerufene Urteile

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Nachbarrecht (Grundstücksrecht)
BGH - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
12.11.2021
V ZR 25/21

1. Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshal...
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Sachverständiger (Berufsrecht)
BGH - OLG München - LG München I
25.6.2020
III ZR 119/19

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
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Gewährleistung/Garantie (Vertragsrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.11.2021
V ZR 104/20

Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB...

Interessante Urteile

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beA (Prozeßrecht)
BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
8.3.2022
VI ZB 25/20

1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 ZPO).

2. Ein Prozessbevollmächtigter muss nicht damit rechnen, dass ein Dokument, dessen Dateiname Umlaute enthält, von einem internen Rechner des Gerichts nicht abgeholt werden kann, obwohl der Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach möglich ist und die erfolgreiche Übermittlung des Dokuments bestätigt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 130a Abs 5
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Wegerecht (Grundstücksrecht)
OLG Schleswig - LG Lübeck
1.4.2022
1 U 71/21

Inhalt eines Notwegerechts

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keine Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge auf dem gefangenen Grundstück abgestellt werden.

2. Bei der Entscheidung, von welchem Nachbarn der Eigentümer des gefangenen Grundstücks die Einräumung eines Notwegerechts verlangen kann, kommt es nicht in erster Linie auf die Entfernung zu einem öffentlichen Weg an.

BGB § 917 Abs 1
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Befangenheitsrecht (Prozeßrecht), Sachverständiger (Prozeßrecht)
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.8.2021
17 W 16/21

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion

Die Bezeichnung der Reaktion eines Prozessbevollmächtigten als unmoralisch auf dessen sachbezogene Kritik an dem Gutachten durch den Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit.

ZPO § 406, § 42 Abs 2
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Sonstiges (Mietrecht), Mietvertragsrecht (Mietrecht), Prozeßrecht (Mietrecht)
OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
21.2.2022
2 W 42/21

Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden weder die Privatautonomie des Vermieters noch die schuldrechtlichen Rechte des anderen Mieters verletzt. Die Regelung für den Doppelkauf ist hingegen nicht anwendbar. Die Rechtslage duldet außerhalb des Insolvenzverfahrens den Wettbewerb der Gläubiger.

BGB § 135, § 136, § 535 Abs 1
ZPO § 935, § 940
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Beweismittel (Prozeßrecht), Beweiswürdigung (Prozeßrecht), Sachverständiger (Prozeßrecht)
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
9.2.2022
9 BN 4.21

Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Ein weiteres Sachverständigengutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn das Gericht den Ergebnissen eines vorhandenen Gutachtens nicht in vollem Umfang folgen will. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Gutachten als Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung geeignet und ausreichend ist.

VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 98
ZPO § 412

Anwälte

Anwalt

Jörg Scheibe

Sozialrecht/ Rentenrecht

02502 / 221 37 24
http://www.rechtsanwalt-scheibe.de
Anwalt

Christoph Gebauer


02359 / 57 - 5
http://Kanzlei-MNCG.de
Anwalt

Kai-Julian Folkerts

Allgemeines Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Internationales Recht
Mietrecht
Wirtschaftsrecht

0421 / 336599-41
http://www.RA-KJF.de
Anwalt

Annette Niekrens

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Asylrecht/ Ausländerrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Mietrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Schlichtung/ Mediation
Sozialrecht/ Rentenrecht
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht

02935 / 2691
http://www.niekrens.de
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Ramona Artmann-Söchtig

Arbeitsrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Mietrecht
Straßenverkehrsrecht

0551 / 3848076
http://www.ra-soechtig.de



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