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Urteil der Woche

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Gewerbemietrecht (Mietrecht), Mietvertragsrecht (Mietrecht)
OLG Celle - LG Hannover
20.9.2023
2 U 27/23

Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; Treuwidrigkeit; Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über ärztliche Praxisräume wegen Nichteinhaltung der Schriftform

Zur Frage, ob die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung Wirkung ex nunc oder ex tunc entfaltet.

BGB § 242, § 314 Abs. 3, § 535, § 543 Abs. 3, § 550

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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Sonstiges (Erbrecht), Testament (Erbrecht)
KG Berlin - AG Berlin-Mitte
26.8.2022
1 W 262/22
Zum Nachweis der Erbfolge im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren bei Verwendung
der sog. „Dieterle-Klausel“ in einem öffentlichen Testamen...
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Urteil (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.9.2023
VIII ZR 432/21
Zur Frage der Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils (§ 304 Abs. 1 ZPO; im Anschluss
an BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98,...
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Sonstiges (Computerrecht), Internet (Computerrecht), Wettbewerbsrecht (Computerrecht)
BGH - OLG Köln - LG Köln
28.9.2023
III ZB 25/21
Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im
Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von ...
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Gewerbemietrecht (Mietrecht), Mietvertragsrecht (Mietrecht)
OLG Celle - LG Hannover
20.9.2023
2 U 27/23
Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; Treuwidrigkeit; Ordentliche
Kündigung eines Mietvertrages über ärztliche Praxisrä...

Interessante Urteile

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Onlineverhandlung (Prozeßrecht)
OLG Celle - LG Verden
15.9.2022
24 W 3/22

1. Ob die Säumnis eines Verfahrensbeteiligten, der an einer nach § 128a Abs. 1 ZPO durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil aus technischen Gründen eine Bild- und Tonübertragung nicht zustande kommt, als schuldhaft anzusehen ist, hängt davon ab, ob ein aufgetretenes technisches Problem dem Beteiligten zugerechnet werden kann.

2. Im Sinne der Akzeptanz dieser Verfahrensweise darf daher ihre Nutzung nicht derart erschwert werden, dass sie für den Verfahrensbeteiligten, der im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen beabsichtigt, riskanter ist als das persönliche Erscheinen im Gericht. Vorbehaltlich der im Rahmen des § 337 Satz 1 ZPO vorzunehmenden Würdigung des Einzelfalls ist eine Partei daher regelmäßig ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, wenn sie an der Verhandlung nicht teilnehmen kann, weil trotz Beobachtung der als erforderlich anzusehenden Sorgfalt auf Grund nicht mehr aufklärbarer technischer Umstände eine Bild- und Tonübertragung nicht zustande kommt. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 128a Abs. 1, § 337 S. 1, § 569 Abs. 1 S. 2, § 97 Abs. 1
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beA (Prozeßrecht)
BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
10.10.2023
XI ZB 1/23

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.

Die Vorlage dieses Screenshots, bei dem es sich um ein Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO handelt, kann geeignet sein, die behauptete Störung glaubhaft zu machen.

ZPO § 130d S 3
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Wohnfläche (Mietrecht)
BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg
27.9.2023
VIII ZR 117/22

Zum Begriff der "Türnische" im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV.

Nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV bleiben bei der Ermittlung der gemäß § 2 WoFlV zur Wohnung gehörenden Grundflächen die Grundflächen von Türnischen außer Betracht.

BGB § 536 Abs 1 S 2
WoFlV § 3 Abs 3 Nr 3
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Angebotswertung (VOB/A-VOL/A), Ausschluß (VOB/A-VOL/A), Ausschreibung (VOB/A-VOL/A)
BGH - OLG Köln - LG Aachen
16.5.2023
XIII ZR 14/21

GAEB-Dateiformat

1. Der Auftraggeber kann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind.

2. Werden vorgegebene elektronische Mittel bei der Einreichung des Angebots nicht verwendet, ist das Angebot nicht formgerecht übermittelt und gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 auszuschließen.

VOB/A 2016 § 11, § 11a, § 13 Abs 1 Nr 1 S 1, § 16 Abs 1 Nr 2
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Handelsregister (Gesellschaftsrecht)
BGH - LG Kempten - AG Kempten
24.5.2023
VII ZB 69/21

Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.- de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO.

ZPO § 291, § 727 Abs 1, § 727 Abs 2

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