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Urteil der Woche

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Bankverträge (AGB-Recht)
OLG Schleswig - LG Kiel
7.7.2022
2 U 43/21

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf.

2. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Erstellung von Saldenbestätigungen, soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände veranlasst, eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, erfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch den im Zusammenhang mit einer Ablöseauskunft mitgeteilten Darlehenssaldo. Sie ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil der Darlehensgeber bei Immobiliar- Verbraucherdarlehen gemäß § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BGB bei einer Ablöseauskunft verpflichtet ist, die Höhe des zurückzahlenden Betrags und dessen Zusammensetzung mitzuteilen, ohne dafür ein Entgelt erheben zu dürfen.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 368, § 493 Abs 5, § 670

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2 U 43/21
1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug
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Wegerecht (Grundstücksrecht)
BGH - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
6.5.2022
V ZR 50/21
Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter d...
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Kommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat
VG Freiburg
9.1.2019
4 K 1245/18
Zulässigerweise von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaften steht - wie Fraktionen - unabhängig von der Einhaltung des Quorums von einem Sechstel der Ge...
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Kommunalrecht - Wahlbeamter
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.06.2009
2 C 47.07
kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; vorzeitige Beendigung der Wahlperiode; Entbindung von d...
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Vorfahrtsrecht (Straßenverkehrsrecht), Vorfahrtsregeln (Straßenverkehrsrecht)
OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
22.6.2022
17 U 21/22
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden
Straßen un...

Interessante Urteile

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Inkassodienstleister (Mietrecht)
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
18.5.2022
VIII ZR 28/22

Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr).

BGB § 134, § 398, § 556d Abs 1, § 556d Abs 2 S 5, § 556d Abs 2 S 6
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HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarvereinbarung (Architekten-/Ingenieurrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.6.2022
VII ZR 229/19

1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

4. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

HOAI 2013 § 7
EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3,
AEUV Art 49
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Baumängelrecht (Baurecht), Prozeßrecht (Baurecht)
OLG Stuttgart - LG Heilbronn
9.1.2018
10 U 93/17

Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; Beweislast über die vereinbarte Beschaffenheit des zu erbringenden Werkes

Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft. Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu beweisen hat.(Rn.89)

VOB/B 2009 § 4 Abs 7, § 13 Abs 1
BGB § 633 Abs 2, § 634 Nr 2, § 637
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Sachverständiger (Prozeßrecht)
OLG Bamberg - AG Gmünden
27.6.2022
2 WF 79/22

Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

1. Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.

2. Eine nur teilweise Leistungserbringung kann nicht mit einer mangelhaften Leistung gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gleichgesetzt werden.

3. Bei Nichterstattung des Gutachtens ist der Sachverständige hinsichtlich seiner Auslagen und seines Zeitaufwandes zu vergüten, wenn er die Nichtfertigstellung nicht zu vertreten hat, insbesondere auch bei unverschuldet krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Fortführung der Begutachtung. Auf die Verwertbarkeit der Teilleistung kommt es hierbei nicht an.

FamFG § 30
ZPO § 413, § 407 Abs 1 JVEG § 8, § 8a
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Sonstiges (Familienrecht), Personenstandsrecht (Familienrecht)
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2022
9 U 92/20

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

AGG § 3, § 19, § 23

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