Stichwortsuche

Nach Rechtsprechung filtern

Suche nach Rechtsgebieten

Übersicht aller Rechtsgebiete

Urteil der Woche

komplettes Urteil als PDF
Geschwindigkeitsmessung (Verkehrsdelikte), Geschwindigkeitsüberschreitung (Verkehrsdelikte)
KG Berlin - AG Tiergarten
28.5.2024
3 ORbs 83/24 - 122 SsBs 13/24

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei temporär wegen Straßenschäden angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h bei Fahrtantritt ohne Passieren der Beschilderung

1. Es besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht, ob für den Ort des Antritts der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug temporär eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

2. Eine solche Erkenntnis mit entsprechender Erkundigungspflicht kann sich aber aufgrund bestimmter Umstände aufdrängen.

StVO § 39 Abs 1a, § 41 Abs 1

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

komplettes Urteil als PDF
Geschwindigkeitsmessung (Verkehrsdelikte), Geschwindigkeitsüberschreitung (Verkehrsdelikte)
KG Berlin - AG Tiergarten
28.5.2024
3 ORbs 83/24 - 122 SsBs 13/24
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei temporär wegen Straßenschäden
angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung...
komplettes Urteil als PDF
Prozeßrecht - Prozeßkostenhilfe Urteil
LAG Köln - ArbG Köln
4.1.2019
9 Ta 200/18
Anerkenntnisurteil - ordnungsgemäßer Antrag - Prozesskostenhilfe - prozessuale Fairness
1. Bescheidet die Vorsitzende im Prozesskostenhilfebewilligung...

Interessante Urteile

komplettes Urteil als PDF
Berufung (Rechtsmittelrecht)
LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
11.4.2024
4 Sa 12/24

Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist

1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.

2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger Rechtsanwalt eingelegt wurde oder im weisungsabhängigen Verhältnis zu seiner Partei als Syndikusanwalt.

3. Ergibt diese Auslegung Zweifel, gehen diese zu Lasten der berufungsführenden Partei.

ArbGG § 11 Abs 4
komplettes Urteil als PDF
Verkehrsrecht (Ordnungsrecht)
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.5.2024
3 B 6.23

Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte.

StVG § 26 Abs. 3
StVZO § 31a
OWiG § 31 Abs. 3, § 46 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 2
ZPO § 41 Nr. 6
komplettes Urteil als PDF
Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23

Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.

StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
komplettes Urteil als PDF
Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16

Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts

Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)

BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
komplettes Urteil als PDF
GmbH-Recht (Gesellschaftsrecht), Handelsregister (Gesellschaftsrecht)
OLG Brandenburg - AH Frankfurt/Oder
20.3.2024
7 W 10/24

Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

GmbHG § 4a

Anwälte

Anwalt

Michael Hrubesch

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Wirtschaftsrecht

08651 / 968080
http://www.kanzlei-hlf.de
Anwalt

Rechtsanwalt Michael Evert

Sozialrecht/ Rentenrecht
Steuerrecht
Strafrecht

040 / 6523377
http://www.eprae.de
Anwalt

Dr. Harald Scholz

Allgemeines Zivilrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)

02381 / 9215525
http://www.schluender.info
Anwalt

Werner Sauerwein

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Gesellschaftsrecht
Internationales Recht
Mietrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Straßenverkehrsrecht
Wirtschaftsrecht

069 / 625050
http://www.sauerwein-partner.com
Anwalt

Daniel Nierenz

Asylrecht/ Ausländerrecht
Internationales Recht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Schlichtung/ Mediation
Strafrecht
Straßenverkehrsrecht
Verwaltungsrecht

0271 / 77 111 90
http://www.Kanzlei-Nierenz.de



Rechtscentrum.de (Beta-Version) Impressum